Protest gegen hohe Kosten für Kohle- und Atomausstieg der Energiecharta-Vertrag
Aktivist mit Altmaier-Großmaske und eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne.
Zwei Dutzende Aktivisten von Attac, Campact, CAN-Europe, Extinction Rebellion, Forum Umwelt & Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald, WeMove und 350.org protestieren mit eine Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium gegen Altmaiers Festhalten am Energiecharta (ECT). Die Demonstranten werfen, dass der Vertrag die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe treibt. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne (Vattenfall, RWE, Uniper, LEAG ). Noch bis 4. Juni findet eine Verhandlungsrunde zur Modernisierung des dreißig Jahre alten Energiecharta-Vertrags statt, Beobachter halten diese Verhandlungen für aussichtslos. Über eine Million Menschen haben deshalb einen internationalen Appell für den Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet. Der ECT erlaubt ausländischen Investoren eine Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wenn regulatorische Maßnahmen ihre zukünftigen Profite beeinträchtigen.
