#b1811 Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz in Berlin, 2020
Demonstranten mit Kleidung von extrem rechten Label Thor Steinat in Mengen. - Am 18. November 2020 versammelten sich mehrere tausend Menschen rund um das Reichstagsgebäude in Berlin, um gegen die Neuauflage des Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das am Nachmittag desselben Tages verabschiedet wurde. An den Protesten nahmen rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen, sowie viele Verschwöhrungsideolog*innen teil. Was mit Tanzen, Singen und Ignorieren der Hygieneempfehlungen zu Covid-19 begann, endete in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstration wurde offiziell aufgelöst, nachdem Abstandsregelungen ignoriert wurden, die Teilnehmer*innen keine Masken trugen und immer weiter in Richtung Reichstagsgebäude drängten. Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die Demonstrant*innen zu durchnässen, aber nicht direkt in die Menge geschossen. Einige waren vorbereitet auf die Konfrontation und hatten Plastikplanen, Helme und Brillen dabei. Die Polizei wurde mit Flaschen, Pyrotechnik und Müll beworfen. Im Vorfeld gab es eine Mobilisierung über den Messengerdienst Telegram, bei der zu Gewalttaten und einer Blockade des Parlaments aufgerufen wurde. Mehrere extrem rechte AfD-Parlamentarier nahmen teil und einige verteilten Flugblätter. Weitere führende Persönlichkeiten der deutschen Neonazi-Szene waren anwesend. Zahlreiche antisemitische Zeichen und Symbole wurden von der Menge getragen, denn viele vergleichen die Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem so genannten Ermächtigungsgesetz, das Hitler an die Macht brachte, da es der Regierung massive Interventionsrechte für den Fall eines gesundheitlichen Notfalls von internationalem Belang einräumt.
